Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,

Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 11/2015

I. Auftragserteilung

Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Miet-
fahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind

die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraus-
sichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu

erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durch-
zuführen.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragge-
bers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung

des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer

im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung

des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung

auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragneh-
mer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so

bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem

sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzu-
führen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auf-
tragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf

von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leis-
tungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn

dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt,

so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der

Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei

der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auf-
traggebers überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss

ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer ange-
geben werden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als ver-
bindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.

Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem

ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung

ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe

der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandset-
zung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen

schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin län-
ger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftrag-
nehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst

gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gülti-
gen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfü-

gung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche

Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftrags-
gegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender

Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer

ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende

Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass

der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer

statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der

Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte

Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden,

die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung

von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Ver-
treters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Ver-
letzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge

höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschul-
den nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch beding-
ter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz,

insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges

oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruch-
nahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch

verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu un-
terrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftrag-
geber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts

anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand

innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige

und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzu-
holen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer

von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages aus-
geführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche

Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand

kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig

aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung

gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede tech-
nisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwen-
dete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des

Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung

und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoran-
schlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den

Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten

besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auf-
trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Liefe-
rumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass

es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung un-
möglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des

Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des

Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rech-
nung erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei

Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder

Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens

jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftragge-
ber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auf-
traggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vor-
liegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen,

soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine

angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem

Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auf-
trages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen

aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und

sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie

mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für

sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das

vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind

oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftrags-
gegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren

in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt

der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis ei-
nes Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu,

wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender

oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftrag-
geber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öf-
fentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer,

der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerb-
lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ver-
jähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in

einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbrau-
cher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz

1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder

vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, sei-
nes gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beru-
hen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmun-
gen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig

verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher

Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer

nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder

Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese

Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren ty-
pischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen

Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auf-
tragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verur-
sachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vor-
genannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts

entsprechend.

5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt

eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Ver-
schweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie

oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkt-
haftungsgesetz unberührt.

6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim

Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen

händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftli-
che Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels

betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger

Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-
Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in

den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um

die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragneh-
mers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während ei-
ner angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der

Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nach-
weislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur

Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Ver-
jährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche

aufgrund des Auftrags geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jegli-
cher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind,

ist ausgeschlossen.

2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt

VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der

regelmäßigen Verjährungsfrist.

3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gel-
ten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“,

Ziffer 4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht

wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes gewor-
den sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran

bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus

der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wech-
sel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichts-
stand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand

gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand

im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt

der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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